Vermietbedingungen – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrradverleih Fa. Buck, Abteistraße 24, 88631 Beuron

Vermietbedingungen – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrradverleih Fa. Buck, Abteistraße 24, 88631 Beuron

I. Das Fahrrad und seine Benutzung

1. Der Mieter erkennt durch die Übernahme des gemieteten Fahrrades an, dass es sich mitsamt Zubehör in einem verkehrssicheren fahrbereiten mangelfreien und sauberen Zustand befindet.

2. Der Mieter darf das Fahrrad nur in verkehrsüblicher Weise unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Straßenverkehrsordnung benutzen. Er darf es nicht abseits befestigter Wege und zu keinem anderen bestimmungsgemäßen Gebrauch benutzen.

3. Das Fahrrad darf nur vom Mieter gefahren werden.

4. Das Fahrrad darf ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters nicht zu Testzwecken, im gewerblichen Verkehr oder zu rechtswidrigen Zwecken verwendet werden.

5. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietrad mit dem Fahrradschloss abzuschließen.

6. Das Tragen eines Fahrradhelms wird vom Vermieter ausdrücklich gewünscht.

II. Pflichten des Mieters

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrrad pfleglich und unter Beachtung der technischen Regeln zu behandeln und nur an einem sicheren Ort im verschlossenen Zustand abzustellen.

2. Der Mieter verpflichtet sich, in der Mietzeit aufgetretene Mängel bei Rückgabe des Fahrrades dem Vermieter mitzuteilen.

III. Preise und Zahlung

Die Berechnung der Leistungen der Fa. Fahrrad Buck erfolgt gemäß den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen Preisen, die Mietgebühren sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. 

Der Mieter verpflichtet sich, die Zahlung der Nutzungsentgelte zu Beginn der vereinbarten Mietzeit zu entrichten.

IV. Reparatur

Wird eine Reparatur notwendig, so trägt der Vermieter die Kosten, wenn ihre Ursache weder auf schuldhafte Beschädigungen des Fahrrades durch den Mieter oder Verletzung der vertraglichen Pflichten entstanden sind. Für letztere Umstände ist der Mieter verantwortlich.

V. Unfall/Diebstahl

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Fahrrad in einen Unfall verwickelt wurde oder es durch Diebstahl abhandengekommen ist. Bei einem Unfall hat der Mieter dem Vermieter einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze vorzulegen. Der Bericht über den Unfall muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der  etwaig beteiligten Fahrzeuge enthalten. Die Fahrräder und das Zubehör sind nicht versichert. 

VI. Haftung

1. Der Mieter hat das Fahrrad im selben Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

2. Der Mieter haftet für die schuldhafte Beschädigung des Fahrrades und für die Verletzung seiner vertraglichen Pflichten. Er hat dann auch die Schadensnebenkosten zu ersetzen.

3. Soweit ein Dritter dem Vermieter die Schäden ersetzt, wird der Mieter von seiner Ersatzpflicht frei. 

VII. Haftungsausschluss des Vermieters

Eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Er haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher bzw. typischer Vertragspflichten. Soweit der Vermieter wegen eines Verstoßes des Mieters gegen diesen Mietvertrag gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Auflagen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter im Innenverhältnis in vollem Umfang von der Haftung freizustellen und alle diesbezüglichen Verpflichtungen des Vermieters zu erfüllen. 

VIII. Haftung des Mieters, Kasko-Versicherung

1. Der Mieter haftet für Diebstahl und Beschädigungen am Fahrrad, soweit ihn auch nur leichte Fahrlässigkeit betrifft

2. Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit seiner Nutzung des Fahrrades Bußgelder und Strafen, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird. 

3. Beschädigung an Rechtsgütern Dritter tritt die Haftpflichtversicherung des Mieters oder dieser selbst ein. 

IX. Rückgabe des Fahrrades

1. Der Mieter hat das Fahrrad spätestens am Ende der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. 

2. Eine Verlängerung der Mietzeit bedarf der Einwilligung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit.

3. Wird das Fahrrad nicht rechtzeitig zurückgegeben, hat der Mieter dem Vermieter für jeden angefangenen Tag die Tagesmietgebühr zu zahlen und gegebenenfalls einen darüberhinausgehenden Schaden zu ersetzen.

4. Das Fahrrad ist bei der Rückgabe auf offensichtliche Mängel zu kontrollieren und das Ergebnis im Vertrag festzuhalten. Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit aufgetretene Mängel zu melden. 

XI. Gerichtsstand 

Gerichtsstand ist Sigmaringen, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist, oder der Mieter Kaufmann oder eine juristische Person oder ein öffentliches Sondervermögen ist. 

Es gilt deutsches Recht. 

XII. Sonstiges

1. Weitere Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

2. Sollten einzelne der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.